Verfasst von: danielbaulig | 19. Juni 2009

Zwietracht, Unrecht und Unterdrückung

Einst gab es sie, die deutschen Ideale und nationalen Leittugenden: Einigkeit, Recht und Freiheit. Gestern, am 18.06.09 war damit vorbei. Das „Zensursula-Gesetz“ wurde vom Bundestag verabschieded mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Enthaltung einiger Grüner Abgeordneten. Diese Parteien haben sich nun zumindest für mich in den nächsten Jahren jeglicher Wählbarkeit entzogen.

Durch die Verabschiedung dieses Gesetz wurde zum ersten mal seit 1949 ein gesetzliches Instrument zur Zensur installiert und die demokratisch-freiheitlich wichtige Gewaltenteilung aufgehoben. Als ich heute die Abstimmung im Bundestag verfolgt habe wäre ich am liebsten die rund 600 Kilometer nach Berlin gefahren und hätte jedem Abgeordneten der mit „JA“ gestimmt hat einzeln eine Schelle verpasst.Eine Liste, die zeigt welcher Abgeordneter wie abgestimmt hat gibt es auf netzpolitik.org zu sehen – falls jemand meinen Gelüsten noch nachgehen möchte.

In jedem Fall bitte ich euch darum die Kandidaten die mit „NEIN“ gestimmt haben bei den kommenden Bundestagswahlen nicht zu wählen, sollten sie als Direkt-Kandidat in euren Bezirk antreten. Auch bitte ich euch in keinem Fall SPD oder CDU/CSU Listen zu wählen, da sich diese Parteien als Fraktion hinter diese Unglaublichkeit von Gesetz gestellt haben.

Hoffen wir, dass das Gesetz im Bundesrat oder im Zweifel vor dem Verfassungsgericht scheitern wird. Vielleicht hat Herr Köhler ja auch mal wieder verfassungsrechtliche Bedenken. Denn die Lobbyisten stehen bereits in den Startlöchern für die Ausweitung des Gesetzes.

PS: Großen Dank geht an die Abgeordneten der SPD und CDU/CSU die entgegen der Empfehlung ihrer Fraktion GEGEN das Gesetz gestimmt haben. Es bräuchte mehr Menschen (und vor allem Politiker) ihres Kalibers in Deutschland. Besonderen Dank geht an Jörg Tauss dessen bwegende Rede im Anschluss an die Abstimmung wohl alles wichtige zu diesem Thema gesagt hat.

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