Verfasst von: danielbaulig | 16. Oktober 2009

RIP Zugangserschwerungsgesetz

Wir haben sie nicht gewollt – wir haben sie nicht gewählt. Doch mit dem Wahlergebnis vom 27. 09. 09 trat die FDP in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Niemand hat der FDP ihr wieder gefundenes Bürgerrechts-Gewandt so recht geglaubt. Und trotzdem haben viele ihre Hoffnung in die FDP gesetzt, dass sie doch zu ihren Wahlkampfaussagen steht, in den Koalitionsverhandlungen für Bürgerrechte eintritt und in der Lage ist sich gegen die CDU durchzusetzen.

Und dann, gestern Abend, kam es über Twitter: das Zugangserschwerungsgesetz wurde ausgesetzt! Doch langsam, ausgesetzt heißt nicht abgeschafft. Alvar Freude fasst es gut zusammen:

  • Es wird ein „Anwendungserlass“ geben, der besagt:
    • Das BKA darf keine Listen erstellen
    • Das BKA darf keine Sperrlisten weitergeben
  • Dies gilt für das Gesetz und die „freiwilligen“ Verträge der Provider
  • Das BKA soll dafür sorgen, dass die Inhalte gelöscht werden.
    • Dazu wird das BKA die Meldestellen von eco und/oder INHOPE einbinden
    • Also nicht nur auf eigene Faust bzw. über die träge internationale Polizeiarbeit handeln
  • Das ganze gilt für ein Jahr
  • Danach wird der Erfolg geprüft, quasi: wurden die Inhalte entfernt?
  • Wenn sich das Ganze als erfolgreich herausstellen wird, wird das Gesetz in einem Jahr abgeschafft

Auf jeden Fall ist das ein großer Schritt in die richtige Richtung und ich glaube wir schulden der FDP ein „Dankeschön“. Leider ist es heutzutage ja nicht mehr selbstverständlich zu Wahlkampfaussagen zu stehen.
Aber wir können mit Stolz behaupten, dass das ganze Bloggen, mit Reportern, Freunden und Verwandten sprechen, Demonstrieren, Twittern, Unterschriftensammeln und was sonst noch alles getan wurde, erfolgreich war. Darum auch ein „Dankeschön!“ an EUCH ALLE!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Kategorien

%d Bloggern gefällt das: